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Der Irak-Konflikt
VORBERICHT-EU-Außenminister beraten über Streit mit USA
Reuters, 29.08.02 23:45
Kopenhagen, 30. Aug (Reuters) - Befürchtungen über einen US-Angriff auf den Irak und Streit mit den USA über den Internationalen Strafgerichtshof sind die herausragenden Themen eines zweitägigen Treffens der EU-Außenminister, das heute (Freitag) im dänischen Helsingör beginnt. Thema ist auch die Hilfe für die überfluteten Gebiete in Mitteleuropa.
Ob die 15 EU-Staaten in Helsingör eine gemeinsame Linie zum Irak finden können, war Diplomaten zufolge vor dem Treffen offen. Die deutsche Bundesregierung lehnt einen Angriff auf den Irak strikt ab. Großbritannien erwägt ein Ultimatum, um den Irak zur Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren zu zwingen. Der dänische Außenminister und EU-Ratspräsident Per Stig Moeller sagte am Donnerstag, ohne eine Drohkulisse werde der Irak die Inspektoren nicht ins Land lassen. Es gebe keinen Krieg, sondern die Bedrohung durch den Irak zu diskutieren.
Äußerungen von US-Vize-Präsident Dick Cheney hatten Anfang der Woche den Eindruck hervorgerufen, dass ein Angriff der USA auf Irak bevorsteht. Die USA streben den Sturz von Iraks Praesident Saddam Hussein an.
Im Streit über Immunität für US-Bürger vom neuen Strafgerichtshof bemüht sich Dänemark um eine Lösung, die den Gerichtshof stärkt und zugleich Schaden im transatlantischen Verhältnis vermeidet. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush lehnt den von der EU unterstützten Strafgerichtshof ab und hat im UNO-Sicherheitsrat eine einjährige Immunität für ihre Soldaten im Ausland erwirkt. Die USA führen an, sie wollten ihre Soldaten vor politisch motivierten Verfahren schützen.
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will zudem über einen konkreten Zeitplan für die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 sprechen. Moeller will diesen Plan in der kommenden Woche unter anderem mit Israels Regierungschef Ariel Scharon und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat diskutieren. Beraten werden soll auch über Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Erweiterung.
quelle: lycos
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