Deutschland droht Schuldenexplosion

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung droht Deutschland nach Einschätzung der EU-Kommission in den kommenden Jahrzehnten eine Schuldenexplosion. Ohne grundlegende Reformen werde die öffentliche Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2050 auf nahezu das Vierfache des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, heiát es in dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zu den Staatsfinanzen. Ende 2002 lag die Gesamtverschuldung bei 60,8 Prozent des BIP. Erlaubt ist nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Obergrenze von 60 Prozent. Die deutschen Staatsausgaben für Renten und Gesundheitswesen werden dem Bericht zufolge in den kommenden Jahren stärker als der europäische Durchschnitt steigen. Zugleich komme der Schuldenabbau nur langsam voran. Die niedrige Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern und das niedrige effektive Renteneintrittsalter belaste die Staatsfinanzen zusätzlich. Ähnliche Probleme sieht die Brüsseler Behörde sonst nur noch in Frankreich, Österreich und Portugal. Diese vier Länder benötigten ehrgeizigere und nachvollziehbare Anstrengungen, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Reformmaánahmen wie die Agenda 2010 zielten in die richtige Richtung. Es komme jetzt darauf an, wie die Vorschläge umgesetzt werden. Eine Reform der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel der Ausgabensenkung und einer Herabsetzung der Beiträge auf ein annehmbares Maá scheinen der beste Weg zu sein, um das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft anzuheben und die öffentlichen Staatsausgaben wieder auf eine tragfähige Basis zu stellen, so die EU-Kommission. Gegen Deutschland läuft seit dem 21. Januar ein Defizitverfahren wegen Überschreitens der Defizitgrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent. Nach Expertenmeinung wird die Hürde in diesem Jahr erneut gerissen. Die Kommission geht von 3,4 Prozent aus nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zugesagt, das strukturelle (um Konjunktureinflüsse bereinigte) Defizit um einen Prozentpunkt zu senken. Die EU-Kommission geht derzeit von einem Defizitabbau um etwa 0,8 Prozentpunkte aus. /rw/js/zb/mk MMM



quelle: trade-net.ch