Bundesregierung fixiert Erdgassteuer

Berlin (vwd) - Die Bundesregierung wird die Erdgassteuern auf 0,55 EUR pro Kilowattstunde (kWh) anheben. Dieses Ergebnis der abschließenden Koalitionsrunde vom Montagabend bestätigte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, auf Anfrage von vwd. Zuvor war im Gespräch, den Steuersatz für Erdgas auf 0,58 EUR anzuheben, bislang lag er bei 0,35 EUR. Die Heizölbesteuerung bleibe gleich, sagte Hustedt. Sie ergänzte, dass die Grünen diese Entscheidung "nicht für optimal" halten.



Die Diskussion um die Verdoppelung des Ökosteuer-Sockelbetrages ist dagegen vom Tisch. "Der Sockelbetrag wird nicht aufgestockt - er bleibt bei 500 EUR", betonte die Grünen-Sprecherin. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte Presseberichten zufolge erwogen, die Sockelbeträge für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft für die jährliche Energieverbrauchsrechnung von 500 auf 1.000 EUR anzuheben. Die Sockelbeträge legen die Grenze fest, ab wann die Ausnahmeregelung greift, wonach das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft nur 20 Prozent der regulären Ökosteuersätze zu zahlen haben.



Das Energiewirtschaftsgesetz, das neu in den Bundestag eingebracht werden muss, wolle die Regierung nun "sehr bald" angehen, sagte Hustedt. Eine terminliche Festlegung für die Verabschiedung gebe es aber noch nicht. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz würde die EU-Klage gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Gasrichtlinie hinfällig. +++ Uwe Paschert

quelle: vwd.de




vwd/5.11.2002/upa/ptr