EU Kommision verklagt Deutschland wegen mangelnder Gasmarktöffnung

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen mangelnder Gasmarktöffnung

Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen einer mangelnden Öffnung des Gasmarktes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Mittwoch an.

Die Kommission kritisiert, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Öffnung der Gasmärkte von 1998 nicht in nationales Recht umgesetzt habe. Deshalb hatte die Behörde bereits vor zwei Jahren ein Verfahren eingeleitet. Die Klage vor dem EuGH ist die dritte Stufe dieses juristischen Vorgehens.

Bereits im Mai 2001 hatte die Kommission wegen des gleichen Vorwurfs eine Klage gegen Frankreich beschlossen. Die EU-Richtlinie sieht eine stufenweise Öffnung der Gasmärkte für den Wettbewerb vor. Spätestens Anfang 2005 sollen alle Verbraucher - auch die Privatkunden - ihren Gaslieferanten frei wählen können./ff/DP/jh/



16.10.2002 - 13:28
Quelle: dpa-AFX