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29. Januar 2003
Reaktionen auf Bush-Rede
Welt will Beweise sehen
Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, US-Außenminister Colin Powell werde am Mittwoch kommender Woche Beweise gegen den Irak vorlegen, ist von Frankreich und Deutschland begrüßt worden. Dabei scheint gelegentlich jedoch Skepsis durch. Offen skeptisch äußerten sich Politiker von SPD und Grünen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder rief dazu auf, alle diplomatischen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts zu nutzen. Schröder begrüßte die Ankündigung der USA, Geheimdienstinformationen über den Irak vorzulegen. "Es muss jede Information auf den Tisch, die verfügbar ist", sagte Schröder.
Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer. Weitere Informationen könnten die Arbeit der Inspektoren nur befördern. Zugleich betonte Fischer die Bedeutung der Vereinten Nationen. Die Entscheidungen über das weitere Vorgehen im Irak-Konflikt müssten im UN-Sicherheitsrat fallen. Bush hatte in seiner Rede einen militärischen Alleingang der USA und verbündeter Staaten gegen den Irak nicht ausgeschlossen.
Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte im RTL-Radio, er freue sich über die amerikanische Entscheidung, Beweise gegen den Irak vorzulegen. Er erklärte zugleich: "Wir haben seit mehreren Wochen all jene aufgefordert, die über besondere Informationen verfügen, diese den Inspekteuren zur Verfügung stellen, damit sie ihre Arbeit unter den besten Bedingungen leisten können."
Russland erklärte, es sehe keinen Grund, militärisch gegen Irak vorzugehen und fordere mehr Zeit für die UN-Inspektoren. Der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Jakowenko, sagte, man sei bereit, Powell am 5.Februar sorgfältig zuzuhören und die von ihm geplanten Informationen zu analysieren.
Großbritannien lobte die Bush-Rede. "Bush hat sehr eloquent erklärt, warum wir handeln müssen, um Saddams Entwaffnung sicherzustellen", sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair. "Das muss immer wieder und wieder gesagt werden." Der Sprecher betonte außerdem, die britische Regierung glaube, dass aktive Mitglieder der Terrororganisation El Kaida derzeit im Irak Schutz fänden. Bisher hatte Blair nur von losen Verbindungen zwischen El Kaida und dem Irak gesprochen.
"Warum liegen Beweise nicht längst vor?"
Grünen-Chefin Angelika Beer zeigte sich skeptisch über die Bush-Ankündigung. Im Inforadio Berlin sagte sie: "Es entsteht doch die Frage, warum die Beweise, die laut Bush vorliegen, nicht längst den UN zur Verfügung gestellt worden sind?" Bushs Rede habe ihre Befürchtung bestätigt, dass er einen Krieg anstrebe. Beer bekräftigte das Nein der rot-grünen Koalition zu einem Militärschlag gegen Irak.
Skeptisch beurteilte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, die Rede. Die Tür zum Frieden sei nach der Bush-Rede enger geworden, sagte Erler. Wenn Bush die Arbeit der UN-Inspektoren ernst nähme, würde er ihnen die Erkenntnisse der US-Geheimdienste übergeben, damit sie diese in Irak überprüfen könnten.
Dagegen sieht FDP-Chef Guido Westerwelle eine Chance für den Frieden. Bushs Rede sei ein "klares Gespräch- und Entscheidungsangebot an die Vereinten Nationen " gewesen, sagte Westerwelle. Nach seiner Ansicht wäre es hilfreich, wenn jetzt auch die europäischen Nationen ihre Geheimdienst-Informationen zum Irak zur Verfügung stellten.
CSU-Chef Edmund Stoiber forderte die USA zu einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts auf. Er begrüße, dass der US-Präsident dem Sicherheitsrat Beweise für die Zusammenarbeit des Irak mit Terroristen vorlegen wolle. "Dort gehören sie auch hin." Nur die Vereinten Nationen seien berechtigt zu entscheiden, ob Bagdad gegen UN-Resolutionen verstoße.
Quelle: n-tv
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Schöne Grüße
OMI
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