Südtirol-Schutz kommt in Ösi-Verfassung

[romko]

Die Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol dürfte nun endgültig ihren Weg in die Verfassung finden: Die ÖVP will das schon lange, jetzt stimmt auch die SPÖ zu. Für einen derartigen Passus ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) kündigte an, dass die Schutzfunktion im Zuge der geplanten Verfassungsreform in die Präambel der neuen Verfassung Eingang finde werde. Khol sagte laut Parlamentskorrespondenz am Montag, dass sich vorige Woche auch die SPÖ zu dieser Schutzfunktion bekannt habe.

Man habe nur bis nach der Italien-Wahl gewartet, um außenpolitische Aufregung zu vermeiden, so der SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser.

Khol zeigte sich erfreut: "Für mich als Südtiroler ist das schön, wenn man weiß, dass es einen breiten Konsens für unsere Heimat gibt."

Kohl sei auch froh, dass der designierte Regierungschef Romano Prodi, "ein wirklicher Freund Südtirols", die nächste Regierung bilde.

Khol sagte im Jänner gegenüber den "Salzburger Nachrichten" zu dem Begehren aus Südtirol und Tirol: "Wir reden nicht von Schutzmacht, sondern vom Schutz unserer Volksgruppen." Diese Schutzfunktion Österreichs beruhe auf dem Gruber-Degasperi-Abkommen aus 1946 und sei von Italien stets anerkannt worden(orf.at)