Neues Betäubungsmittelgesetz in Italien
Harte Bandagen gegen weiche Drogen
In Italien ist eines der der härtesten Anti-Drogen-Gesetze Europas verabschiedet worden. Auch für den Besitz so genannter weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana drohen künftig Gefängnisstrafen. Wer beim Joint-Rauchen erwischt wird, muss damit rechnen, dass ihm Führerschein oder Reisepass entzogen werden.
Von Jörg Seisselberg, ARD-Hörfunkstudio Rom
Im Wiederholungsfall können Konsumenten von Haschisch oder Marihuana die Auflage bekommen, sich wöchentlich mehrmals bei der Polizei zu melden oder dazu verpflichtet werden, ab einer bestimmen Uhrzeit zu Hause zu bleiben. Für Ausländer, die Drogen bei sich haben, ist als Strafe der Entzug der Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise des Touristenvisums vorgesehen.
Grünen-Politiker greift aus Protest zum Joint
[Bildunterschrift: Demonstranten protestieren in Rom gegen das umstrittene neue Anti-Drogen-Gesetz]
Besonders die postfaschistische Alleanza Nazionale hat sich für das neue Gesetz stark gemacht - die Partei von Außenminister Gianfranco Fini feierte die Entscheidung im Parlament mit langem Beifall. Es sei eine Reform, sagt Finis Parteifreund Maurizio Gasparri, die endlich ernst mache im Kampf gegen Drogenhandel und Drogensucht: "Den Drogenhandel zerschlagen durch härtere Strafen gegen Drogenhändler - das ist ein Ziel dieses Gesetzes. Die Strafen werden in einer Tabelle festgelegt und richten sich danach, welchen Schaden diese oder jene Substanz anrichten kann."
Die Opposition dagegen kritisiert, mit dem Gesetz würde kriminalisiert, wer einmal Haschisch oder Marihuana raucht. Der Grünen-Politiker Paolo Cento protestierte mit anderen Parlamentariern vor dem Abgeordnentenhaus gegen die Reform und zündete sich demonstrativ einen Joint an: "Die neue Drogenvorschrift ist eine Schande. Sie schickt einen Menschen ins Gefängnis, nur weil er einen Joint raucht. Die Regierung ist tolerant gegenüber denjenigen, die Drogenhandel im großen Stil betreiben, aber intolerant gegenüber demjenigen, der einen Joint raucht."
"Das grenzt an Wahnsinn"Das neue Gesetz sieht für den Besitz aller Art von Drogen, von Marihuana über Haschisch bis Heroin, Gefängnisstrafen von sechs bis zwanzig Jahren vor - wenn die gefundene Menge über den so genannten persönlichen Bedarf hinaus geht. Die entsprechenden Grenzwerte soll das Gesundheitsministerium festlegen. Auch für Drogenhandel sind Freiheitsstrafen von sechs bis zwanzig Jahren vorgesehen. Als Alternative zum Gefängnis können sich Drogensünder zu einer Therapie in einer geschlossenen Anti-Drogen-Einrichtung verpflichten.
Patrizio Gonnella, Präsident der Bürgerrechtsorganisation Antigone, kritisiert vor allem, dass das Gesetz kaum Unterschiede zwischen den Konsumenten mache: "Es grenzt an Wahnsinn, diejenigen, die einen Joint rauchen, genauso zu behandeln wie die, die sich Heroin spritzen."
Anti-Drogen-Gesetz an Olympia-Finanzierung gekoppeltVor allem die Alleanza Nazionale, die sich im anstehenden Wahlkampf mit dem Thema Recht und Ordnung profilieren will, hatte darauf gedrängt, das scharfe Anti-Drogen-Gesetz noch in aller Eile zu verabschieden. Am Freitag geht die Legislaturperiode wegen der für April geplanten Neuwahlen zu Ende. Um Fristen einzuhalten, hatte die Regierungskoalition zu einem Verfahrenstrick gegriffen: Das Anti-Drogen-Gesetz wurde in letzter Minute mit einen Gesetz zur Finanzierung der olympischen Winterspiele in Turin verknüpft. Beides hat zwar nichts miteinander zu tun - aber nur so konnte das gewünschte Gesetz noch vor den Wahlen möglich.
Pikante Note am Rande: Außenminister Fini, Chef der Anti-Drogen-Partei Alleanza Nazionale, hatte erst vor wenigen Tagen zugegeben, dass er früher einmal selbst einen Joint geraucht hat.
